Unsere Rede auf der Montagsdemo gegen S21

Foto: Roland Hägele

Auf der Montagsdemo am 19. Juni haben wir als Stuttgarter NoG20 Bündnis eine Rede zum G20-Gipfel im Juli gehalten. Dabei ging es auch um die Frage was die G20 eigentlich mit Großprojekten wie Stuttgart21, dem Flughafenbau in Mumbai, den Gezi-Park Protesten in Istanbul oder dem Pipeline-Bau in North-Dakota/USA zu tun hat. Aus Zeitgründen konnten wir nur eine gekürzte Version vortragen. Die Rede in vollständiger Fassung gibt es hier zum nachlesen.

Redebeitrag:

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Juli diesen Jahres treffen sich die Regierungschefs der 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU zum sogenannten G20-Gipfel in Hamburg, um international bedeutsame Entscheidungen zu verhandeln.

Zu diesem Treffen arbeitet in Stuttgart seit einiger Zeit ein breites Bündnis aus kurdischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Organisationen, internationalistischen und revolutionären Gruppen, Gewerkschaftsaktivistinnen, Partei-Jugenden sowie Attac, der Linkspartei und dem Arbeitskreis S21 ist überall. Mit dem Bündnis wollen wir hier vor Ort auf die Politik der G20 aufmerksam machen und außerdem die Proteste gegen das Gipfeltreffen von Stuttgart nach Hamburg bringen. Doch was hat der G20-Gipfel mit uns zu tun? Warum ist dieses Treffen auch für uns hier in Stuttgart von Bedeutung?

Die zusammenkommenden Regierungschefs behaupten, zwei Drittel der Weltbevölkerung zu repräsentieren. Themen wie nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, Entwicklungshilfe oder auch die Finanzpolitik, sollen angeblich im Interesse der Bevölkerung bearbeitet werden. Mit einem Blick auf die tatsächliche Politik der G20-Staaten zeigt sich jedoch, dass diese alles andere als im Interesse der Weltbevölkerung ist.

Das verdeutlichen die von Deutschland ausgehenden Rüstungsexporte. Das verdeutlichen die Abschottungsmaßnahmen der EU und das verdeutlichen außerdem die weltweit stattfindenden Großprojekte. Stuttgart 21, die Dakota-Access-Pipeline, das Gezi-Park-Bauprojekt oder das neue Flughafen-Terminal in Mumbai sind nur einzelne Beispiele, die aber offen legen, dass politische Entscheidungen einer kapitalistischen Welt nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse wirtschaftlichen Profits durchgesetzt werden.

In Mumbai wurden und werden – ohnehin schon prekär lebende – Anwohnerinnen und Anwohner aus ihren Wohngebieten verdrängt. In North-Dakota werden Trinkwasserquellen durch den Bau der Pipeline gefährdet. Und in Stuttgart werden Milliarden an Euros für ein unnötiges Prestigeprojekt ausgegeben. Zum einen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und zum anderen ohne Rücksicht auf ökologische Konsequenzen.

Während die G20 Regierungschefs also über den Klimawandel und nachhaltige Entwicklung reden, vertreten sie eigentlich die Interessen der Industrie und zahlreicher Bauunternehmen.

Während sie von Partizipation und zivilgesellschaftlichem Dialog reden, werden Großprojekte auch ohne Zustimmung der Bevölkerung durchgesetzt.

Und während sie von fairen Arbeitsmärkten reden, nehmen sie prekäre und teilweise gefährlichen Arbeitsbedingungen nicht nur bei Großprojekten in Kauf.

Es ist also nicht verwunderlich, dass sich Protest gegen neoliberale Großprojekte und gegen die ausbeuterische, kriegerische und zerstörerische Politik der G20 Staaten regt. Und zwar nicht nur hier in Stuttgart oder Hamburg, sondern auch in Istanbul, in North Dakota, in Mumbai und weltweit.

Auf diese Proteste reagieren deutsche und auch andere Staatsregierungen mit Repression, innerer Aufrüstung und Einschüchterung. Wasserwerfer, Polizeigewalt und Ausnahmezustände sind nur einige Maßnahmen, die uns allen bekannt sind. Vom schwarzen Donnerstag 2010, aber auch von anderen Protesten hier in Stuttgart. Vor dem Gipfel in Hamburg werden diese Maßnahmen nun eifrig ausgebaut. Seien es absurde Paragraphen zum angeblichen Schutz von Polizist_innen, Demonstrationsverbote sowie die Aufrüstung von Polizeieinheiten mit Bodycams, gepanzerten Polizeitransportern und Sturmgewehren. Und auch die Bundeswehr soll – nicht zum ersten mal – im Inland eingesetzt werden. Schon beim G7 Gipfel in Elmau oder den jährlichen NATO-Sicherheitskonferenzen ist dies ein etabliertes Mittel, Proteste einzuschüchtern und gegebenen Falls auch anzugreifen. Während die Staats- und Regierungschefs also beim Gipfeltreffen gemütlich und ungestört zusammenkommen sollen, um ihre neoliberalen Interessen bestmöglich zu verhandeln, sollen sämtliche Proteste gegen dieses Treffen mit Militäreinheiten und hochgerüsteten Polizeikräften in Schach gehalten werden.

Trotz dieser Drohgebärden und trotz dieser Einschüchterungsversuche wollen wir – als Stuttgarter „No-G20 Bündnis“ – unseren Protest gegen die G20-Politik auf Hamburgs Straßen tragen. Die Repräsentanten der G20 sind die Repräsentanten konkreter zerstörerischer Großprojekte. Sie sind die Repräsentanten einer Ausbeutungs- und Aufrüstungspolitik, die zu weltweiter Ungerechtigkeit führt. Sie sind die Repräsentanten einer Politik, die nicht in unserem Interesse ist.

Und auch wenn unser Protest hier in Stuttgart beginnt, so wollen wir ihn fortsetzen, indem wir gemeinsam nach Hamburg fahren. Dort wollen wir zusammen mit Freundinnen und Freunden aus der ganzen Welt unseren Widerstand auf die Straße tragen. Mit ihnen müssen wir uns verbünden, wenn wir den kapitalistischen Profitinteressen der G20-Staaten etwas entgegensetzen wollen. Mit ihnen müssen wir uns verbünden, wenn wir gegen neoliberale Großprojekte – ob in Stuttgart, Istanbul, Dakota, oder Mumbai – auf die Straße gehen. Und mit ihnen müssen wir uns verbünden, wenn wir für eine solidarische und selbstbestimmte Welt kämpfen wollen.

Hoch die internationale Solidarität!